Radverkehr kostet:

Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die Ihre Partei jährlich in den Haushalt der Stadt Hilden zur Förderung des Radverkehrs einstellen wird?

Antwort der CDU:

Eine pauschale Festlegung eines festen jährlichen Betrags zur Förderung des Radverkehrs ist aus Sicht der CDU Hilden nicht zielführend, da die Haushaltslage jährlich neu bewertet und priorisiert werden muss. Wir setzen uns dafür ein, dass Radverkehrsprojekte bedarfsgerecht finanziert werden – abhängig von Umfang, Dringlichkeit und Planungsreife der jeweiligen Maßnahme. Dabei berücksichtigen wir auch mögliche Fördermittel von Land, Bund oder EU, um die städtischen Mittel gezielt zu ergänzen. Klar ist: Maßnahmen zur Verbesserung der Radinfrastruktur bleiben ein fester Bestandteil unserer verkehrspolitischen Arbeit – aber immer im Rahmen einer soliden und ausgewogenen Haushaltspolitik.

Antwort der FDP :

Aus unserer Sicht sollten wir den Erfolg von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation nicht ausschließlich an Zahlenspielen festmachen. Wir wollen Hilden zu einer Stadt der zukunftsfähigen Mobilität machen und dabei auch die Ausgaben nicht außer Acht lassen. Mit den oben genannten Maßnahmen wollen wir Erfolge und nicht bloße Zahlen liefern. Der Ausbau des ÖPNV, die Schaffung von Anreizen zum Umstieg auf Rad und ÖPNV sowie die Umstrukturierung der Verkehrsführung (zum Beispiel durch Kreisverkehre oder Umgehungsstraßen) verursacht Kosten. Die entsprechenden Projekte wollen wir im Angesicht der angespannten Haushaltslage, aber auch mit Blick auf die Lebensqualität und eine zukunftsfähige Mobilität begleiten.

Antwort der GRÜNEN:

Wir setzen uns dafür ein, dass die Haushaltsmittel, die für die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes im Haushalt langfristig vorgesehen sind, erhalten bleiben und auch tatsächlich für die Verbesserung der Verkehrssituation und insbesondere des Radverkehrs eingesetzt werden.

Antwort der SPD:

Wir legen hierzu keine konkrete Summe fest. Als Kommunalpolitikerinnen und -politiker müssen wir alle Aufgabenbereiche der Stadt Hilden im Auge behalten und berücksichtigen. Somit unterliegen alle Ausgaben der Stadt dem Finanzierungsvorbehalt, nicht nur diejenigen der Förderung des Radverkehrs. Jedoch setzt eine zukunftsorientierte Politik immer auf strategische Ziele, die prioritär behandelt werden müssen. Maßnahmen, die eine klimagerechte Mobilität fördern, sind für die SPDHilden ein solch strategisches Ziel.

Antwort der Bürgeraktion BA:

Es wäre geradezu unseriös, angesichts der prekären Haushaltssituation der Stadt eine verlässliche Aussage zu einem Budget-Rahmen im städtischen Etat treffen zu wollen. Es wird darum gehen, mit Augenmaß das Machbare und Verantwortbare zu tun. Wir lehnen es jedoch entschieden ab, die unterschiedlichen Belange der kommunalen Daseinsvorsorge unter finanziellen Aspekten gegeneinander auszuspielen. Soweit Kürzungen unumgänglich sind, werden wir auf ein ausgewogenes Vorgehen achten.

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