Kommunalwahl 2025: Wahlprüfstein – Frage 5
Frage an die Parteien: Radverkehr braucht eine verträgliche Geschwindigkeit
Radverkehr braucht eine verträgliche Geschwindigkeit:
Wird sich Ihre Partei für eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb des Hildener Stadtkerns einsetzen? Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie zur Durchsetzung ergreifen?
Antwort der CDU:
Die CDU Hilden spricht sich gegen eine generelle Regelgeschwindigkeit von 30 km/h im gesamten Stadtkern aus. Wir halten an der bestehenden Regelgeschwindigkeit von 50 km/h auf Hauptverkehrsstraßen fest – dort, wo es verkehrlich sinnvoll und sicher ist. Gleichzeitig befürworten wir Tempo-30-Zonen an ausgewählten Stellen, insbesondere dort, wo besondere Schutzbedarfe bestehen – etwa in der Nähe von Schulen, Kitas oder in sensiblen Wohnbereichen. In diesem Sinne haben wir bereits mehrere Anträge im Stadtentwicklungsausschuss eingebracht, um gezielt an einzelnen Punkten für mehr Sicherheit zu sorgen. Ein flächendeckendes Tempo 30 lehnen wir hingegen weiterhin ab, da wir eine differenzierte Betrachtung für sinnvoller halten.
Antwort der FDP :
Die FDP ist gegen ein flächendeckendes Tempo 30. Der Durchgangsverkehr würde auf Anliegerstraßen ausweichen, die Taktung des ÖPNV und ihre wichtigsten Verbindungsmöglichkeiten in die Nachbarstädte bis hin nach Düsseldorf könnten nicht mehr gewährleistet werden. Das vorliegende Konzept wird schon deshalb scheitern, da Straßen NRW die Hauptverkehrsstraßen, die als Entlastungsstraßen dienen, nicht für Tempo 30 freigeben wird. Auch die Rheinbahn hat bereits Widerstand gegen Tempo 30 angekündigt, da die stadtübergreifenden Fahrplantaktungen nicht mehr zu erfüllen sind. Das Gleiche gilt für die Notfallversorgung von Feuerwehr und Krankenwagen. Abhilfe schafft nur ein mutiger großer Wurf, der auch ein flächendeckendes selbständiges Fahrradnetz mit intakten Fahrradwegen beinhaltet. Im Übrigen kämpfen die Freien Demokraten auch für deutlich mehr Kreisverkehre, die einen stetigen Verkehrsfluss gewährleisten und die, wenn sie begrünt werden, die Verkehrsteilnehmer entschleunigen und unsere Klimabilanz verbessern. Da gibt es in den Niederlanden oder in Dänemark ausgezeichnete Beispiele.
Antwort der GRÜNEN:
Im Stadtentwicklungsausschuss haben wir den Kernvorschlag: Tempo 30 im Hildener Stadtgebiet mit erarbeitet und wir werden die Maßnahmen zur Umsetzung aufmerksam verfolgen.
Antwort der SPD:
Unsere Priorität bleibt die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes mit dem klaren Ziel eines flächendeckenden Tempo 30. Dies wird nicht von heute auf morgen umsetzbar sein. Es bedarf politischen Mehrheiten im Rat der Stadt Hilden, um die von der Verwaltung vorzuschlagenden Maßnahmen einer Priorisierung zu unterziehen.
Antwort der Bürgeraktion BA:
In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unsere Aussagen zur Realisierung des Mobilitätskonzepts. Die dortigen konzeptionellen Vorgaben zu einer Tempobegrenzung orientieren sich an dem, was zur Zeit nach deutschem Verkehrsrecht zulässig ist. An Überlegungen und Erwägungen, die außerhalb dieses Rechtsrahmens liegen, wird sich die Bürgeraktion nicht beteiligen.
