Radverkehr braucht Sicherheit:

Welche konkreten Maßnahmen ergreift Ihre Partei, damit der gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitsabstand bei Überholvorgängen von Radfahrenden durch Kfz-Fahrende (Pkw, Lkw und Bus) eingehalten wird?

Antwort der CDU:

Die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Überholabstands liegt in der Zuständigkeit der Polizei und kann durch die Kommune selbst nicht unmittelbar kontrolliert oder sanktioniert werden. Dennoch sehen wir es als unsere Aufgabe, die Verkehrssicherheit für Radfahrende zu verbessern. Daher setzt sich die CDU Hilden dafür ein, Alternativrouten zu schaffen und bestehende Radverkehrsführungen zu verbessern – insbesondere durch Fahrradstraßen oder Nebenrouten abseits des stark befahrenen Kfz-Verkehrs. So möchten wir sichere und attraktive Wege schaffen, auf denen Radfahrende gar nicht erst in konfliktträchtige Überholsituationen geraten.

Antwort der FDP :

Politik setzt die Rahmenbedingungen und ist nicht die Judikative. Wie zuvor erwähnt möchten wir ein flächendeckendes eigenes Fahrradnetz in Hilden, das weder mit Fußgängern noch Autofahrern in Konflikt gerät. Der letzte Fahrrad-Klimatest hat verdeutlicht, dass sich Radfahrer in Hilden auf kombinierten KFZ/-Fahrradstraßen nicht sicher fühlen (hohe Bordsteinkanten, Bushaltestellen, dicht nebenherfahrende KFZs in ziemlich engen Straßen). Rang 91 von 113 vergleichbaren Städte in Deutschland spricht Bände.

Antwort der GRÜNEN:

Bei der Umsetzung der Maßnahmen 7.5. zum Radverkehr werden wir darauf drängen, den Sicherheitsabstand zu markieren.

Antwort der SPD:

Mit einem flächendeckenden Tempo 30 könnten sich viele gefährliche Situationen entschärfen. Durch mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für Fußgänger, Radfahrverkehr und ÖPNV, könnte es zudem auch zu weniger Individualverkehr kommen. Die Überprüfung, ob Abstände beim Überholen eingehalten werden, ist aber neben einer eigentlich selbstverständlichen rücksichtsvollen Fahrweise der Autofahrer, eine Aufgabe der Polizei. Wir wollen zukünftig bei Baumaßnahmen wie Modernisierungen von Gehwegen aber in den Planungen berücksichtigen, ob ggf. Verkehrswege neu konzipiert und zugeschnitten werden können.

Antwort der Bürgeraktion BA:

Was den gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsabstand bei Überholvorgängen von Radfahrern angeht, handelt es sich um eine Angelegenheit des fließenden Verkehrs, dessen Überwachung der Polizei obliegt. Präventiv könnten wir uns ergänzend und unterstützend vorstellen, die Teilnahme der Stadt an einer breit angelegten, öffentlichen Kampagne vorzuschlagen, die das Ziel verfolgt, allen Verkehrsteilnehmern die Notwendigkeit dieses Sicherheitsabstands bewusst zu machen und für mehr gegenseitige Rücksichtnahme zu werben. Im Übrigen sehen wir die vermehrte Einrichtung von Fahrradstraßen als fördernde Maßnahme, auf geeigneten Straßen den Radverkehr unter Sicherheitsaspekten zu privilegieren.

Weiter zur Frage 5: