Vor genau einem Jahr, am 10. Januar 2023, hatte die Bundesregierung zu ihrem ersten Mobilitätsgipfel eingeladen – allerdings nur die Autoindustrie. In der Folge kritisierten damals zahlreiche Verbände und Organisationen, die Verkehrswende sei längst noch nicht im Kanzleramt angekommen.

Auch ein Jahr später deutet sich keine Zeitenwende in der Verkehrspolitik der Bundesregierung an. Die Verkehrsarten werden weiter isoliert von einander betrachtet; ein Gesamtkonzept zur Mobilität in Deutschland ist nicht in Sicht.

Gewerkschaften, Schienen- und Fahrradverbände haben auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt, welche verkehrspolitischen Weichen die Ampel-Koalition in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode stellen sollte.

Gemeinsames Positionspapier vorgestellt

Für eine Verkehrswende braucht es aus Sicht der Organisationen mehr Anstrengungen der Regierung. Sie fordern eine flächendeckende Mobilitätsgarantie für alle Bürgerinnen und Bürger. Mobilität ist ein Grundbedürfnis aller Menschen.

„Mobilität und Verkehr stehen in Deutschland und Europa vor großen Veränderungen. Die anstehende Verkehrswende ist eine Gestaltungsaufgabe, die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in den kommenden Jahren gleichermaßen fordern wird“, heißt es im gemeinsamen Positionspapier. Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, machte den Anspruch in der Pressekonferenz deutlich: „Politik muss gestalten.“

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